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Was ist ein Freiwilligkeitsvorbehalt?

by UInfo
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Im Arbeitsrecht wird durch einen Freiwilligkeitsvorbehalt der Anspruch von Arbeitnehmer auf die regelmäßige Gewährung von Sonderzahlungen, z.B. durch die Entstehung einer betrieblichen Übung, von vornherein auszuschließen. Das versetzt den Arbeitgeber in die Lage, jährlich neu zu entscheiden, ob und wie die Sonderleistung gewährt wird.

Der Freiwilligkeitsvorbehalt ist eine vertragliche Vereinbarung oder eine einseitige Willenserklärung durch den Arbeitgeber, mittels derer der Anspruch des Arbeitsnehmers auf eine bestimmte Leistung ausgeschlossen wird.

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