Gewerbefreiheit: Für wen Sie gilt und welche Einschränkungen Sie beachten müssen

Jede Person hat grundsätzlich die Freiheit, sich wirtschaftlich zu betätigen und sein Gewerbe dabei an jedem Ort und zu jeder Zeit auszuführen, so lange er sich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen bewegt. Die Gewerbefreiheit zählt zu den grundlegenden Ordnungsprinzipien von auf freien Märkten aufbauenden Wirtschaftssystemen. Seine rechtliche Verankerung findet die Gewerbefreiheit in Deutschland in Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG).

Weiterführend ist die Ausübung eines Gewerbes in Deutschland durch die sogenannte Gewerbeordnung, kurz GewO, geregelt. Ein Gewerbe im rechtlichen Sinne ist damit jede nach außen erkennbare, erlaubte, selbständige sowie auf Dauer und Gewinn ausgerichtete Tätigkeit. Ausgenommen davon sind die Urproduktion, die freien Berufe, die Verwaltung eigenen Vermögens sowie künstlerische und wissenschaftliche Tätigkeiten.

Eine Reihe spezieller Regelungen finden sich für diverse Bereichen und Branchen, beispielsweise im Gaststättengesetzt (GastG), in der Handwerksordnung (HandwO) oder dem Personenbeförderungsgesetzt (PBefG) zusammengefasst.

Die Ausübung eines Gewerbes unterliegt einer An- sowie Abmeldungspflicht des Gewerbebetriebes bei der zuständigen Gemeinde. Im Allgemeinen spricht man dabei vom „Gewerbeschein“.
Zusätzlich zu dieser Anmeldepflicht besteht aus Gründen der Ordnungspolitik als auch zum Schutz der Allgemeinheit oder spezieller Personengruppen wie z.B. Verbraucher oder Arbeitnehmer vor den Gefahren, die von der Ausübung eines Gewerbes ausgehen können, in einigen Branchen eine Pflicht zur Einholung einer vorherigen Genehmigung oder Zulassung.

Diese kann je nach Art des Gewerbes in Form einer Konzession, eines entsprechenden Eignungsnachweises oder einer Lizenz erteilt werden.

Einschränkungen der Gewerbefreiheit

Erlaubnispflichtige Gewerbe

Unter die erlaubnispflichtigen Gewerbe fallen unter anderem:

  • der Betrieb bestimmter Gaststätten, insbesondere Lokale mit dem Ausschank alkoholischer Getränke,
  • die Vermittlung von Finanzanlagen oder
  • der Betrieb von Lotterie und Glücksspielen sowie dem Betreiben von Spielbanken.

In der Regel setzt die Erteilung der Zulassung oder Genehmigung einen Nachweis der Fach- und Sachkunde des Gewerbetreibenden voraus. Teilweise werden als Nachweis der Eignung zudem geordnete Vermögensverhältnisse und/oder die Zuverlässigkeit des Gewerbetreibenden verlangt.

Beschränkungen durch Handwerksordnungen (H3)
Die in Artikel 12 Absatz 1 GG verankerte Berufs- und Gewerbefreiheit räumt jeder Person das Recht ein, den Beruf eines Handwerkers zu ergreifen. Allerdings unterliegt die Möglichkeit, einen Handwerksbetrieb eigen führen sowie Mitarbeiter und Auszubildende beschäftigen zu dürfen, der Voraussetzung einer bestandenen Meisterprüfung.
Die bestandene Meisterprüfung ist der Nachweis kaufmännischer, rechtlicher und betriebswirtschaftlicher Kenntnisse. Ebenso schließt diese Weiterbildung die Befähigung zur Vermittlung von Ausbildungsinhalten ein. Der Abschluss wird durch den Meisterbrief beurkundet.

Beschränkungen für die freien Berufe

Unter die freien Berufe fallen zum Beispiel:

  • Rechtsanwälte, Patentanwälte und Notare,
  •  Wirtschaftsprüfer und Steuerberater,
  • Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte,
  • Apotheker,
  • Hebammen,
  • Heilpraktiker,
  • Ingenieure und Architekten,
  • Journalisten und Bildberichterstatter und
  • Dolmetscher und Übersetzer.

Diese sind vom Anwendungsbereich des Gewerberechts nach der Gewerbeordnung ausgenommen. Diesen Berufen werden besondere berufliche Qualifikation, eine höhere (Aus)Bildung oder schöpferische Begabung abgefordert.

Kammern und berufsständische Vereinigungen

Zusätzliche Reglementierungen können in Deutschland von den zuständigen Kammern, z.B. der Industrie- und Handelskammer (IHK) oder der Handwerkskammer (HWK) sowie von berufsständigen Vereinigungen kommen. Diese wirken auf die Ausbildung sowie den Zugang zu bestimmten Berufen durch die Ausübung zahlreicher Aufgaben ein.

Sie prägen die Berufsbilder und definieren beispielsweise Standards für die jeweilige Berufsgruppe. Parallel agieren sie als Interessenvertretungen für ihre Mitglieder.

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