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Ausbau der Netzinfrastruktur: Bundesregierung will Förderverfahren zur Breitband-Förderung umstellen

by UInfo
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Nach wie vor ist der Ausbau der Netzinfrastruktur und ein flächendeckend vorhandenes schnelles Internet in Deutschland eines führenden Industrielandes nicht würdig. Und das, obwohl die Bundesregierung bereits 2015 rund 3,5 Milliarden Euro für den Breitbandausbau bereitgestellt hat. Ganze 26,6 Millionen Euro wurden davon allerdings bis jetzt nur abgerufen. Damit sich das ändert, sollen jetzt nach Informationen der Süddeutschen Zeitung (SZ) die Förderrichtlinien überarbeitet werden.

Nach Informationen der SZ, die vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur bereits bestätigt wurden, sollen die Fördergrenzen angehoben, Beträge schneller ausgezahlt und das ganze Verfahren vereinfacht werden. Der Förderhöchstbetrag, den der Bund an Kommunen und Landkreise zahlt, soll auf 30 Mio. Euro verdoppelt werden. In Bezug auf die Bearbeitungsgeschwindigkeit der Anträge sollen diese nicht mehr über mehrere Monate gesammelt, sondern fortlaufend bearbeitet werden. Zudem soll die Bewilligung nicht mehr so kritisch geprüft werden, weshalb die Bewertung der Anträge nach einem „umfassenden Kriterienkatalog“ abgeschafft werden soll.

Zur Originalnachricht der Süddeutschen Zeitung

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