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Arbeitsrecht: Welche Mindestangaben ein Arbeitsvertrag enthalten muss

by UInfo
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Bei einem Arbeitsvertrag handelt es sich um einen privatrechtlichen Vertrag zwischen Arbeitgeber (AG) und Arbeitnehmer (AN), der Rechte und Pflichten beider Seiten regelt. Der Arbeitnehmer verpflichtet sich, die ausgehandelte Arbeit zu leisten, der Arbeitgeber zur Zahlung des vereinbarten Arbeitsentgeltes.

Aber welche Mindestangaben muss der Arbeitsvertrag enthalten, damit Sie als Arbeitgeber keine Rechtsnachteile bei möglichen Streitigkeiten haben? Das, und warum ein Arbeitsvertrag schriftlich niedergelegt werden muss, erfahren Sie in diesem Beitrag.

Für alle Arbeitnehmer, die nicht als vorübergehende Aushilfe kürzer als einen Monat eingestellt werden, gilt das Gesetz über den Nachweis der für ein Arbeitsverhältnis geltenden wesentlichen Bedingungen (Nachweisgesetz bzw. NachwG). § 2 Abs. 1 dieses Gesetzes regelt, dass…

…der Arbeitgeber spätestens einen Monat nach dem vereinbarten Beginn des Arbeitsverhältnisses die wesentlichen Vertragsbedingungen schriftlich niederzulegen dat, die Niederschrift zu unterzeichnen und dem Arbeitnehmer auszuhändigen.

Im gleichen Absatz werden auch die Bestandteile des Arbeitsvertrages aufgeführt, die in die Niederschrift mit aufzunehmen sind.

Mindestangaben, die der Arbeitsvertrag enthalten muss

Demnach muss ein Arbeitsvertrag mindestens die folgenden Angaben enthalten:

  • Name und Anschrift der Vertragsparteien, beim Arbeitgeber die vollständige Firmenbezeichnung sowie eines Vertreters
  • den Zeitpunkt des Beginns des Arbeitsverhältnisses
  • die vorhersehbare Dauer des Arbeitsverhältnisses bei einer Befristung
  • den Arbeitsort
  • den Hinweis, dass der AN an verschiedenen Orten beschäftigt werden kann, falls nicht ein bestimmter Arbeitsort vorgesehen ist
  • eine kurze Charakterisierung bzw. Beschreibung über die vom AN zu leistende Tätigkeit
  • das Arbeitsentgelt sowie dessen Zusammensetzung und Höhe einschließlich Zuschläge, Zulagen, Prämien, Sonderzahlungen oder anderer Bestandteile
  • die Fälligkeit des Arbeitsentgeltes
  • die Arbeitszeit des AN
  • Angaben zum jährlichen Erholungsurlaub
  • Kündigungsfristen
  • Hinweis auf Tarifverträge, Betriebs- oder Dienstvereinbarungen oder ähnliches, die auf das Arbeitsverhältnis anzuwenden sind.

Tätigkeit des AN im Ausland

Ist der AN länger als einen Monat im Ausland tätig, muss er die Niederschrift seines Arbeitsvertrages vor seiner Abreise erhalten. Der Arbeitsvertrag muss dann noch die folgenden Punkte enthalten:

  • Dauer der im Ausland auszuübenden Tätigkeit
  • Währung, in der das Arbeitsentgelt bezahlt wird
  • Angaben zum zusätzlichen Entgelt bzw. zusätzlichen Sachleistungen, die mit dem Auslandsaufenthalt verbunden sind
  • die vereinbarten Bedingungen für die Rückkehr des Arbeitnehmers

Änderung wesentlicher Vertragsbedingungen

Werden wesentliche Vertragsbedingungen im Arbeitsvertrag nachträglich geändert, müssen diese dem AN ebenfalls spätestens einen Monat nach der Änderung schriftlich mitgeteilt werden.

Weitere optionale Angaben im Arbeitsvertrag

Neben den bisher beschriebenen verpflichtenden Angaben im Arbeitsvertrag, die dem Schutz der Rechte des Arbeitnehmers dienen, werden außerdem meist noch die folgenden Punkte im Arbeitsvertrag geregelt:

  • Angaben zur Probezeit
  • Regelung von Nebentätigkeiten
  • Verhalten im Krankkeitsfall
  • Geheimhaltungsvereinbarungen und Konkurrenzklauseln
  • Überstundenregelungen

Was passiert, wenn die Schriftform beim Arbeitsvertrag nicht beachtet wurde?

Wird die im Nachweisgesetz geforderte Schriftform der wesentlichen Vertragsbedingungen des Arbeitsvertrages nicht eingehalten, ist dieser trotzdem gültig. Mit der schriftlichen Niederlegung wird lediglich das Bestehen eines Rechtsverhältnisses festgestellt (Deklaratorisch). Da von den Vorschriften des Nachweisgesetzes aber nach § 5 nicht zuungunsten des AN abgewichen werden kann, haftet der AG bei fehlender Schriftform gegenüber dem AN dann, wenn diesem aufgrund des fehlenden Nachweises Nachteile entstehen. Bei Rechtsstreitigkeiten entscheiden Arbeitsgerichte dann meist zugunsten des Arbeitnehmers. Der AG muss dem AN in diesem Fall den aufgrund der fehlenden schriftlichen Niederschrift des Arbeitsvertrages entstandenen Schadensersatz leisten, sofern der AN nichts von der Geltung anderer bestehender Regelungen (z.B. aus einem Tarifvertrag) gewusst hat.

Fazit

Arbeitgeber sollten bei der Einstellung neuer Mitarbeiter, egal ob befristet oder unbefristet, mit diesen bereits vor Beginn der Tätigkeit einen schriftlichen Arbeitsvertrag abschließen. Bei den Inhalten müssen mindestens die im Nachweisgesetz genannten Punkte berücksichtigt werden, weshalb diese durchaus als Checkliste genutzt werden können. Regelungen zu Nebentätigkeiten, Probezeit und zur Geheimhaltung sollten die Mindestangaben ergänzen. Dadurch vermeiden Arbeitgeber von Anfang an Probleme, sollte es irgendwann zu Rechtsstreitigkeiten mit Arbeitnehmer kommen.

 

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Beitragsbild: Pixabay

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